Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden stets im Rahmen der gesamten Geschäftsverbindung zum Kunden Anwendung, nicht dagegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden. Mit Vertragsabschluß verzichtet der Kunde schlüssig auf Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen, auch wenn wir Ihnen nicht widersprechen. Abweichendes muss ausdrücklich schriftlich im Einzelfall vereinbart werden.

2. Angebote und Vertragsabschlüsse

Angebote machen wir stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und alle sonstigen Vereinbarungen und Erklärungen im Rahmen der gesamten Geschäftsverbindung zum Kunden bedürfen der Schriftform.

3. Preise

Alle Preise werden in € angeboten und berechnet. Nebenkosten wie insbesondere Verpackung, Lieferkosten, Versicherung und Umsatzsteuer sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen. Ändern sich, aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, unsere Grundlagen einer Preisvereinbarung durch Verringerung der Menge oder Änderung der Art oder Qualität von Produkten oder des sonstigen Umfangs unserer Leistung oder erhöhen sich Auftragsbezogene Kosten wesentlich, so sind wir berechtigt, eine Anpassung der Preise zu verlangen.

4. Zahlungsbedingungen

Für Teile: 30 Tage ohne Abzug, 8 Tage bei 2 % Skonto Für Werkzeuge: 30 Tage ohne Abzug, falls nichts anderes vereinbart. Wir können aber auch, was uns freisteht, Zahlung Zug um Zug gegen Ablieferung oder gegen Teileablieferung verlangen. Nehmen wir Schecks oder Wechsel an, so trägt der Kunde sämtliche Spesen, auch Diskontspesen und Wechselsteuer. Fälligkeits- und Verzugszinsen schuldet der Kunde in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz der Zentralbank, auch wenn wir Schecks oder Wechsel annehmen. Die Geltendmachung unseres weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur gegen Ansprüche aus dem jeweiligen Einzelfall ausüben. Zur Aufrechterhaltung ist er nur mit von uns anerkannten oder gegen uns rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

5. Lieferungen

Lieferfristen werden ohne weiteres angemessen verlängert, wenn wir an rechtzeitiger Ablieferung durch höhere Gewalt oder durch nicht bei uns aufgetretene oder unvorhergesehene Umstände gehindert werden. Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer gesetzlich angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir liefern ab unserm Lager, wenn vereinbart per Post, Bahn oder Spedition. Sonderverpackung und Transportversicherung hat der Kunde ausdrücklich zu verlangen. Die Gefahr geht mit der Ablieferung auf den Kunden über, im Fall der Verzögerung der Ablieferung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen aber schon mit Versandbereitschaft. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

An der von uns gelieferten Ware behalten wir uns das verlängerte Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche durch Zahlung, bei Schecks und Wechseln durch Einlösung, vor. Der Kunde ist uns zur Auskunftserteilung über alle Umstände, die uns die Geltendmachung des verlängerten Eigentumsvorbehaltes ermöglichen können, verpflichtet, ferner zur Aufrechterhaltung und zur Mitwirkung bei der Geltendmachung des verlängerten Eigentumsvorbehaltes. Seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware hat er sich angemessen sichern zu lassen. Diese Forderungen gelten mit der Weiterveräußerung an den Erwerber als uns abgetreten, im Umfang unserer sämtlichen Ansprüche. über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstige Eingriffe, die den verlängerten Eigentumsvorbehalt beeinträchtigen können, hat uns der Kunde unverzüglich unter ausreichender Auskunftserteilung zu verständigen.

7. Gewährleistung und Schadensersatz

Gewähr für eine bestimmteVerwendbarkeit und Funktion unserer Produkte übernehmen wir nicht. Die von uns gemachten Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Kunde hat alle etwaigen Verwendungsvorschriften zu beachten. Wir leisten im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, können uns jedoch auf eingeschränkte Gewährleistungsbedingungen unserer Lieferanten berufen. Nach unserer Wahl sind wir zunächst zur auch wiederholten Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder zur Rücknahme der Ware Zug um Zug gegen Gutschrift oder Erstattung der Preise berechtigt. Auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, also auch im Fall von Folgeschäden, Nebenpflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Alle Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten seit Ablieferung.

8. Abtretung

Die Abtretung aller etwaigen Ansprüche gegen uns durch den Kunden ist ausgeschlossen.

9. Sonstiges

Der Kunde hat gesetzliche Ausfuhrbeschränkungen zu beachten. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss etwaiger in Deutschland nicht gesetzlich bindender internationaler Vorschriften. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten ist München, jedoch können wir auch den Erfüllungsort oder Gerichtsstand des Kunden geltend machen. Sollten Bestimmungen – auch nur teilweise – unwirksam sein, so bleiben die übrigen wirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind, soweit zulässig, nach dem Grundsatz der Geltungserhaltenden Reduktion anzuwenden, im Übrigen ist der mit ihnen verfolgte Zweck in für den Kunden zumutbarer Weise angemessen zu beachten.

 

Firma SHN STANZ SCHMIDT GMBH & CO.KG

Stand 1. Januar 2017

 

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